Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen zum Verkauf von „DÜSEN“
§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
- Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer auf der Website www.trink-duesen.de, vertrieben durch Georg Kerstan (Verwender, nachfolgend Verkäufer).
- Verbraucher gem. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Unternehmer gem. § 14 I BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
- Vertragspartner ist Georg Kerstan (ansässig Eisenbahnstraße 8, 04315 Leipzig).
- Die auf der Website www.trink-duesen.de angebotenen Produkte des Verkäufers stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Verkäufer ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf der Website haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Alle Angebote gelten nur „solange der Vorrat reicht“.
- Der Kunde gibt mit der Betätigung des Bestell-Buttons einen verbindlichen Antrag zum Kauf der Ware ab. Bei Eingang der Bestellung beim Verkäufer wird dem Kunden zunächst eine Bestätigung zugesandt. Die Bestellbestätigung erfolgt in der Regel per E-Mail. Die Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar.
- Die Zahlung hat im Voraus (Vorkasse) per PayPal zu erfolgen. Dabei gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal.
- Der Verkäufer nimmt das Angebot in dem Zeitpunkt an, in dem er mit dem Kunden die Übergabe der Ware vereinbart, beispielweise durch Zusendung der E-Mail, in welcher der Lieferzeitpunkt bestimmt wird.
- Die Rechnungen werden ausschließlich in elektronischer Form an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse übermittelt.
- Sollte eine Bestellung nicht angenommen werden können, informiert der Käufer den Verkäufer. Bereits vorgenommene Zahlungen durch den Käufer werden vom Verkäufer schnellstmöglich erstattet.
- Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen, übernimmt der Verkäufer nicht. Er ist nicht zur Lieferung aus dem Warenvorrat und der bei Lieferanten bestellten Waren verpflichtet. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil er ohne eigenes Verschulden
nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurück. Es ist ihm ausdrücklich vorbehalten, Waren nur in hausüblichen Mengen abzugeben.
9. Die Kunden werden über die Lieferzeiten per E-Mail oder über die Website trink-duesen.de informiert.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
§ 4 Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung zu dem jeweiligen Produkt aufgeführten Preise, soweit angegeben zzgl. Pfand.
§ 5 Warenübergabe
- Die Übergabe der bestellten Ware erfolgt an einem zuvor vereinbarten Übergabeort.
- Die Ware wird entweder durch den Verkäufer ausgeliefert, beim Verkäufer abgeholt oder an einem von beiden Seiten vereinbarten Ort übergeben.
- Eine Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des angegeben Liefergebietes. Das Liefergebiet beschränkt sich auf die Postleitzahlen 04155, 04157, 04105, 04155, 04157, 04109, 04107, 04179, 04177, 04229, 04275, 04277, 04103, 04317, 04315, 04318, 04299, 04347, 04357, 04328, 04318, 04316 des Stadtgebietes Leipzig.
- Lieferwünsche außerhalb der genannten Postleitzahlen des Stadtgebietes Leipzig können ggf. individuell vereinbart werden.
§ 6 Mangel
- Der Käufer ist gehalten, die Art und Menge der erhaltenen Ware bei Empfang zu überprüfen. Falschlieferung, Mengenfehler und erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Annahme der Ware beim Verkäufer zu melden.
- Im Falle eines Mangels an der bestellten Ware gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 434 ff BGB.
§ 7 Haftung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Widerruf
Dem Käufer steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung.
§ 9 Jugendschutz
1. Mit dem Absenden der Bestellung wird erklärt, dass das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter für die Abgabe der bestellten Ware erreicht ist und dass die Angaben bezüglich des Namens und der Adresse richtig sind. Es muss durch den Kunden dafür Sorge getragen werden, dass
nur der Kunde selbst oder eine von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Person, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter für die Übergabe der bestellten Waren erreicht hat, die bestellte Waren in Empfang nimmt.
2. Der Verkauf von Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen an nicht volljährige Personen, ist nicht möglich. In Zweifelsfällen ist es den Lieferanten vorbehalten, die Übergabe der Ware von der Vorlage eines Personalausweises, Reisepasses oder Führerscheines abhängig zu machen.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Die Vertragssprache ist deutsch.
2. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung.